Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 48, EMRK Art. 8
  Rücknahmebescheid, Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Ermessensfehler, Türkei, Libanon, Mahalmi, Verhältnismäßigkeit

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• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Selbst wenn den Klägern - auch nicht im Sinn einer sogenannten Parallelwertung in der Laiensphäre - nicht bekannt gewesen sein sollte, dass sie als Kinder türkischstämmiger Eltern ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, müssen sie sich jedenfalls entgegenhalten lassen, dass sie gegenüber der Ausländerbehörde nicht rechtzeitig von sich aus auf die türkische Herkunft ihrer Eltern hingewiesen haben (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, zitiert nach juris, Rn. 56).

  Dabei muss ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt sein (vgl. zu diesen Kriterien OVG Lüneburg, Urteil vorn 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, zitiert nach juris, Rn. 61 m.w.N.),.

  Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Alters, seiner persönlichen Befähigung, seiner Vertrautheit mit den Verhältnissen im Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft und seiner dortigen familiären Anbindung entwurzelt ist (vgl. zu diesen Kriterien OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Rn. 62 m.w.N.).

• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07

  Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG die Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bietet (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 4.07 -, zitiert nach juris, Rn. 13 m.w.N.).

  Nur für den Fall der zeitnaher Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst erwiesenermaßen getäuscht hat, stehe die Anwendung der allgemein geltenden Rücknahmeermächtigung des § 48 VwVfG in Einklang mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für diesen Ausschlusstatbestand allein auf die objektive Unrichtigkeit der Angaben an, nicht auch auf Verschulden (BVerwG, Urteil vom 13. November 1997, - 3 C 33.96 -, zitiert nach juris Rn. 28 m.w.N.).

  Bei objektiver Unrichtigkeit der Angaben kann Vertrauensschutz allenfalls dann zugebilligt werden, wenn die Unwahrheit nicht vermieden werden konnte, obwohl der Erklärende ein Höchstmaß an Sorgfalt hat walten lassen (BVerwG, Urteil vom 13. November 1997, a.a.O., Rn. 29).

 
• BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  "Vielmehr müssen zusätzliche Umstände eintreten, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, und es muss der Begünstigte ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass die Rücknahmebefugnis nicht mehr ausgeübt werde, und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt haben, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde" (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 B 14.06 -, zitiert nach juris, Rn. 3 m.w.N.).
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Zu dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2007 Folgendes ausgeführt (…- 2 BvR 304/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33, hier ohne Zitierungen; bekräftigend auch BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29):.
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Zu dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2007 Folgendes ausgeführt (- 2 BvR 304/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33, hier ohne Zitierungen; bekräftigend auch BVerfG…, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29):.
• EGMR, 15.01.2007 - 60654/00

  SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Die Kammer geht hier wie auch der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg davon aus, dass, "wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an(kommt), ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können" (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 11 S 2091/07 -, zitiert nach juris, Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2007 - 11 S 2091/07

  Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Schutzbereich des Art 8 MRK; Türke

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Die Kammer geht hier wie auch der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg davon aus, dass, "wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an(kommt), ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 11 S 2091/07 -, zitiert nach juris, Rn. 2).
• BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07

  Rücknahme dreier Trennungsgeldbewilligungsbescheide und Rückforderung des auf …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in ständiger Rechtsprechung zur Tatbestandsvoraussetzung der Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit Folgendes aus (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 2 B 93.07 -, zitiert nach juris, hier ohne Zitierungen):.
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 11 S 1534/08

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei fehlender Verwurzelung

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

  Zwar wird diskutiert, ob das dort geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt (dies bejahend etwa Nds.OVG…, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 8 ME 42/08 -, zitiert nach juris, Rn. 2; a.A. wohl VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 11 S 1534/08 -, AuAS 2008, 242).
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 8 ME 42/08

  Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• VG Karlsruhe, 11.06.2008 - 4 K 2548/07

  Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines …